Sachsen Ministerpräsident Kretschmer stellt eine Änderung des Asylrechts zur Debatte, um die Zuwanderung zu beschränken. Der Vorschlag löst teils heftige Kritik aus. Im "ntv Frühstart" verteidigt der CDU-Politiker seinen Vorstoß und rügt den Politikstil der Ampelregierung beim Thema Migration.

Katja Mast gibt sich optimistisch, was eine zügige Einigung der Ampelkoalitionäre bei dem teils heftig diskutierten Heizungsgesetz angeht. Im "ntv Frühstart" schießt die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD zudem gegen die CDU unter Merz-Führung.

• Katja Mast im "ntv Frühstart" "Das ist die von sozialer Kälte geprägte neoliberale Merz-CDU"
• Video So könnte der Heizungskompromiss aussehen

Ukraines Botschafter Oleksij Makeiev bekräftigt die Forderung nach westlichen Kampfjets für die Ukraine. Auch eine Lieferung von Eurofightern aus Deutschland sei nicht unrealistisch. Die Jets würden vor allem in Kiew dringend für die Luftverteidigung gebraucht, so Melnyks Nachfolger im "ntv Frühstart".

• Makeiev im "ntv Frühstart" "Wir brauchen die Kampfjets"
• Erneut massive Drohnenangriffe "Man fragt sich: warum immer Kiew?"

Anton Hofreiter drückt im "ntv Frühstart" seinen Ärger über die Diskussionen um das Heizungsgesetz aus: Die Umsetzung des Gesetzes sei "Aufgabe der gesamten Koalition". Der Hauptgrund für den Ampel-Krach sei nicht inhaltlicher Dissens, sondern das Nicht-Einhalten von Vereinbarungen.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert den Bundeskanzler auf, "Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen". Wenn der Streit in der Ampelkoalition anhalte, müsse Olaf Scholz noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage stellen. Es gebe derzeit nur einen einzigen Punkt, der die Regierungsparteien eine.

Im "ntv Frühstart" zeigt sich Kevin Kühnert verärgert über die Kommunikation und Diskussion rund um das Heizungsgesetz. Der SPD-Generalsekretär richtet dabei auch klare Worte an die Koalitionspartner, die sich "daran erinnern sollten, was sie vor eineinhalb Jahren unterschrieben haben".

• Ampel-Streit verschärft sich Habeck wirft FDP "Wortbruch" bei Heizungsgesetz vor

Die Grünen wollen das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchbringen, dafür braucht es jedoch die Zustimmung der Koalitionspartner. Im "ntv Frühstart" äußert Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP, Bedenken und stellt die Klimaschutz-Wirkung des Gesetzesentwurfs infrage.

• Michael Kruse im "ntv Frühstart" FDP schickt Heizungsgesetz "zurück in die Montagehalle"

Den Entrüstungssturm um das geplante Heizungsgesetz von Robert Habeck und die Verflechtungen in seinem Ministerium wertet Jürgen Trittin als eine gezielte Diffamierungskampagne. Der eigentliche Grund sei die Verlängerung fossiler Energiegewinnung, wie der Grünen-Politiker im "ntv Frühstart" ausführt.

• Video Energieexpertin erklärt Bedeutung des Heizungsgesetzes

Sollte sich Deutschland an Kampfjet-Lieferungen beteiligen? Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schließt das nicht aus. Im "ntv Frühstart" betont der Politiker zudem, dass die Gesprächskanäle in die USA trotz Populismus-Tendenzen aufrecht erhalten werden müssen.

• "Keine Anforderungen da" Scholz fühlt sich nicht zur Kampfjet-Lieferung verpflichtet

Michael Müller befürwortet die unbedingte Solidarität mit der Ukraine, sieht Deutschland bei den Diskussionen um Kampfjet-Lieferungen jedoch nicht in der Pflicht. Im "ntv Frühstart" blickt der ehemalige Berliner Bürgermeister außerdem auf die neu gebildete Regierungskoalition in der Hauptstadt.

• Michael Müller im "Frühstart" "Weitere Eskalationsspirale vermeiden"
• Video Europarat fordert Schadensregister für die Ukraine

Thorsten Frei kann dem Gebäudeenergie-Gesetz nichts abgewinnen - er empfindet es als zu ineffektiv und dogmatisch gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern. Im "ntv Frühstart" plädiert der CDU-Politiker stattdessen für eine "ganz konsequente CO2-Bepreisung".

• Thorsten Frei im "ntv Frühstart" CDU rügt Habecks "Klimaschutz mit Brechstange"

Die Grünen erleiden in Bremen eine Wahlschlappe. Zwar gibt es keinen Rückenwind aus dem Bund, sagt Partei-Chefin Ricarda Lang, doch das Ergebnis sei vor allem auf landesspezifische Themen zurückzuführen. Zudem verteidigt sie im "ntv Frühstart" den mit der Trauzeugen-Affäre belasteten Vizekanzler Habeck.

• Ricarda Lang im "ntv Frühstart" "Wenn wir jetzt nichts verändern, gefährden wir alles"
• Video Bremer SPD holt Platz 1 von CDU zurück, Grüne stürzen ab

Großbritannien stattet die Ukraine mit Raketen mit größerer Reichweite aus. Dass die Bundesregierung sich daran nicht beteiligt, hält CDU-Außenexperte Norbert Röttgen für einen "schweren Fehler". Die Enthaltung an dem Projekt liege zudem nicht an fehlendem Geld, "sondern am mangelnden politischen Willen".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern in der Migrationspolitik. Gleich in mehreren Streitfeldern habe es einen Durchbruch gegeben. Jetzt stünden die Bundesländer in der Pflicht, das zusätzliche Geld an die richtigen Stellen weiterzuleiten.

• Video Djir-Sarai im "ntv Frühstart": "Mehr Geld für falsche Politik ist nicht zielführend"

Die Bundesländer schlagen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten Alarm, der Bund reagiert nun und sagt weitere Hilfen zu. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont im "ntv Frühstart" jedoch, dass Geld nur kurzfristig helfe und keine langfristige Lösung sei.

• Djir-Sarai im "ntv Frühstart" "Wir brauchen eine andere Migrationspolitik"
• Video Was der Migrationsgipfel gebracht hat - und was nicht

NRW-Ministerpräsident Wüst nimmt vor dem Migrationsgipfel den Kanzler in die Pflicht. Scholz müsse ein Scheitern des Treffens mit neuen Finanzzusagen verhindern. "Wenn wir auf Abschiebungen setzen, lügen wir uns was in die Tasche", so der CDU-Politiker im "ntv Frühstart".

• Hendrik Wüst im "ntv Frühstart" "Wenn wir auf Abschiebungen setzen, lügen wir uns in die Tasche"
• Video Das sind die Streitpunkte vor dem Migrationsgipfel

Mit Blick auf den anstehenden Migrationsgipfel fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja im "ntv Frühstart" eine "Begrenzung der Zuwanderung". Dafür schlägt Czaja unter anderem eine Kürzung der Sozialleistungen von Asylsuchenden vor. Eine Obergrenze für Geflüchtete lehnt er hingegen ab.

• Mario Czaja im "ntv Frühstart" "Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung"
• Video ntv-Reporterin erklärt Streitpunkte vor "schwierigen" Flüchtlingsgipfel

In der Heizwende ist eine Einigung in der Ampel weiterhin fraglich. Britta Haßelmann betont im "ntv-Frühstart", dass die Maßnahmen für alle Bürger bezahlbar bleiben müssen. Darüber hinaus erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, warum die europäischen Verhandlungen zu einer gemeinsamen Asyl-Politik so komplex werden.

Kommen jetzt noch härtere Regeln für den Heizungsumbau? Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang dementiert. Vielmehr gehe es in den anstehenden Verhandlungen im Bundestag um mehr Fördergelder. Im "ntv Frühstart" blickt die Politikerin zudem kritisch auf die Streitigkeiten in der Ampelkoalition.

• Grünen-Chefin im "ntv Frühstart" Lang lehnt "Verschärfungen" bei Heizungsgesetz ab
• Video Heizungsgesetz - Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die Welt blickt in Erwartung der angekündigten Gegenoffensive gebannt auf die Ukraine. SPD-Politiker Michael Roth betont im "ntv Frühstart" in diesem Zusammenhang, auch der Westen müsse dazu noch seinen Beitrag leisten und dabei "in die Puschen kommen". Ob indes China seine wichtige Rolle auch spielen wird, bezweifelt er.

• Michael Roth im "ntv Frühstart" "Erdogan hat die Türkei komplett umgebaut"
• Video ntv-Reporter vor Ort: "Erwartungshaltung an Gegenoffensive ist riesig"

Die "Letzte Generation" macht zuletzt Schlagzeilen aufgrund zahlreicher Proteste in Berlin. Heute treffen sich Sprecher der Bewegung mit Verkehrsminister Volker Wissing. Im "ntv Frühstart" erklärt "Letzte Generation"-Mitglied Aimée van Balen, was sie sich vom Termin erhofft.

• Letzte Generation im "Frühstart" Aktivistin erwartet "menschlich gutes Gespräch" mit Wissing
• Sieht "nicht schön aus" Polizeichefin: Beamte dürfen gegen Blockierer Gewalt anwenden

Berlin erlebt einen Machtwechsel. Doch auf dem Weg, Kai Wegner zum neuen Bürgermeister zu wählen, ruckelt es ordentlich. CDU-Parteikollege Jens Spahn lenkt im "ntv Frühstart" den Fokus auf die aus seiner Sicht positiven Aspekte und streitet eine angebliche Einmischung der AfD vehement ab.

• Video Wurde Wegner mit AfD-Stimmen zum Bürgermeister?
• Video Polit-Drama trübt Wegners Wahl zum Bürgermeister

Das Bundeskabinett beschließt ein Gesetz, mit dem die Einwanderung für ausländische Fachkräfte vereinfacht werden soll. Worum es dabei geht und welche Erwartungen darauf ruhen, erklärt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im "ntv Frühstart".

• Punktesystem steuert Migration Fachkräfte sollen künftig leichter einwandern können
• Video Boese: "Koalitionsausschuss ohne Drama-Modus absolviert"

Für den Vorschlag einer Regulierung von Indexmieten bekommt die Union seltenes Lob von den Grünen. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will sich jedoch nicht zu Überschwang hinreißen lassen und mahnt im "ntv Frühstart", die Union sei auch für die Blockade "vieler sinnvoller Mietrechtsnovellen" verantwortlich.

Die Letzte Generation ruft in der ganzen Wochen zu Blockaden in der Hauptstadt auf. Die SPD-Chefin Esken lehnt es jedoch ab, härtere Strafen gegen die Klimaaktivisten zu verhängen. Im "ntv Frühstart" erklärt sie, dass der vorhandene Strafrahmen ausreiche. Auch das Wegzerren der Aktivisten sei keine Notwehr.

• "Das sind keine Kinkerlitzchen" Letzte Generation stößt auf breite Ablehnung in der Politik
• Schadet Protest dem Ziel? "Das ist das Dilemma der Letzten Generation"

Die Bundeswehr fliegt mit drei Maschinen Deutsche aus dem Sudan aus. Die Lage schätzt FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als "extrem gefährlich" ein. Im "ntv Frühstart" zeigt sie sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Evakuierungsmission.

• Schluss mit roten Linien Melnyk fordert Verzehnfachung der Militärhilfen
• Video Bundeswehr fliegt Hunderte Deutsche aus Sudan aus

Am heutigen Freitag ist verreisen alles andere als einfach. Die Bahnen stehen still, auch an einigen Flughäfen wird gestreikt. Braucht es eine Änderung des Streikrechts? "Absolut nicht", sagt SPD-Politikerin Katja Mast. Warum sie das Recht auf Streik für schützenswert hält, erklärt sie im "ntv Frühstart".

• Katja Mast im "ntv Frühstart" "Streiktage sind in Deutschland wirklich überschaubar"
• Warnstreik ist gestartet Auf den Schienen geht fast nichts mehr

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt Änderungen am Gesetz zum Heizungsumbau. Dass das Parlament Dinge verbessere, sei normal. Im Streit über Klimaschutzziele für einzelne Sektoren gibt sich der Liberale entspannt. Alle in der Koalition hätten begriffen, dass das Klimaschutzgesetz jetzt schnell geändert werden müsse.

• Video Heizungsgesetz gebilligt - was jetzt gilt
• Video Experte: Heizungsgesetz "kann nicht funktionieren, wie geplant"

Das Bundeskabinett will das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen beschließen und zugleich ein Förderpaket zum Heizungsumtausch für die Bürger auf den Weg bringen. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnt bei ntv vor finanziellen Notlagen von Eigenheimbesitzern durch die geplanten Regelungen.

• Verena Bentele im "Frühstart" Sozialverband warnt vor Notverkäufen von Häusern
• Video Für wen lohnt sich 2023 der Einbau einer Wärmepumpe?

Nach langem Ringen einigt sich die Ampelkoalition auf Änderungen im Klimaschutzgesetz. Nun aber drohen die Grünen mit Blockade. Deren Parteichef Omid Nouripour erklärt im "ntv Frühstart", was dahinter steckt und warum es vor allem für den Verkehrsektor zusätzlich ein Sofortprogramm braucht.

Die letzten deutschen AKW sind erst wenige Tage vom Netz, da fordert Bayerns Ministerpräsident Söder den Ausstieg aus dem Ausstieg. Während die Ampel empört reagiert, verweist der stellvertretende CDU-Vorsitzende Linnemann auf die Energienot in Deutschland. Er hoffe, Söders Vorstoß werde erstgenommen.

• Video Lemke verurteilt Söders Vorstoß eines AKW-Alleingangs

Das neue Familienstartzeitgesetz soll es dem Partner, der Partnerin oder Vertrauensperson einer jungen Mutter erlauben, zehn Tage nach Geburt eines Kindes bei voller Bezahlung freigestellt zu werden. Im "ntv Frühstart" erläutert Familienministerin Paus die Details.

Am Samstagabend endet in Deutschland das Kapitel der Atomenergie. Die letzten drei verbleibenden Meiler stellen dann ihren Betrieb ein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält das für einen Fehler, im "ntv Frühstart" erklärt der CSU-Chef, warum.

• Bau eines Reaktors möglich Söder plant Kernfusion-Forschung in Bayern
• Greenpeace im "ntv Frühstart" "Aus von Atomkraft wird Booster für die Erneuerbaren"

Dem Vorschlag der FDP, Atomkraftwerke in Reserve zu halten, kann SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im "ntv Frühstart" nichts abgewinnen. Der Ausstieg sei besiegelt und dringend notwendig. Die Aussagen seines Parteifreundes Mützenich zu Außenministerin Baerbocks China-Reise seien hingegen konstruktive Kritik.

• Miersch im "ntv Frühstart" SPD-Fraktionsvize will "mehr Miteinander" mit Macron
• Video AKW-Aus am 15. April - Wirtschaft und Opposition warnen

Deutschland schaltet seine letzten Atomkraftwerke ab und erreicht damit ein Ziel, für das auch Greenpeace lange gekämpft hat. Deren Deutschland-Chef Martin Kaiser erklärt im "ntv Frühstart", warum das entgegen anderslautender Kritik auch für den Klimaschutz ein großer Gewinn ist.

• Greenpeace im "ntv Frühstart" "Aus von Atomkraft wird Booster für die Erneuerbaren"
• Video AKW-Aus am 15. April - Wirtschaft und Opposition warnen

Einige Monate später als geplant werden in dieser Woche die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. CDU-Politiker Jens Spahn macht der Ampel und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck im "ntv Frühstart" deswegen schwere Vorwürfe. Es werde "Schmarrn" erzählt und so ein "schwarzer Tag für das Klima" begründet.

• Jens Spahn im "ntv Frühstart" Atomkraft-Aus ist "schwarzer Tag für Klimaschutz"
• Video AKW-Aus am 15. April - Wirtschaft und Opposition warnen

Macron und von der Leyen sind gemeinsam in China. Europas Beziehung zum Reich der Mitte steht mehr denn je im Fokus. FDP-Vize Konstantin Kuhle fordert im "ntv Frühstart", dass vor allem Deutschland seine Position hinterfragen und deutlich mehr Vorsicht walten lassen müsse, um sich nicht erpressbar zu machen.

• FDP-Politiker im "ntv Frühstart" Kuhle: Abhängigkeit von China "unerträglich"
• Video Sicherheitsexperte: China als Friedensvermittler ist eine Illusion

Die Themen gehen der Ampel derzeit nicht aus. SPD-Politikerin Verena Hubertz spricht im "ntv Frühstart" nicht nur über Kindergrundsicherung, Industriestrompreis und das gestärkte Kartellamt. Sie erklärt auch, dass die Kosten für einen Heizungsaustausch zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden müssen.

• Trotz derzeit hoher Nachfrage Sinken bald die Preise für Wärmepumpen?

Berlins designierter Regierender Bürgermeister Wegner kritisiert den für 2024 angesetzten Heizungsplan von Wirtschaftsminister Habeck. Der sei einmal mehr "losgelaufen, ohne die Folgen zu bedenken". Auch einem Verbot von E-Scootern steht Wegner skeptisch gegenüber, hält ein Tempolimit jedoch für sinnvoll.

• Kai Wegner im "ntv Frühstart" "Habeck verunsichert die Bürger"
• Video Neues Gesetz: Was auf Gasheizungs-Besitzer zukommt

Finanzminister Christian Lindner sieht keinen finanziellen Spielraum für die Kindergrundsicherung. SPD-Politiker Kevin Kühnert will das Vorhaben dennoch nicht aufgeben. Im "ntv Frühstart" gibt sich der Generalsekretär der Sozialdemokraten sicher, dass das Vorhaben umgesetzt wird.

• Grüne widersprechen Lindner erteilt Kindergrundsicherung Absage
• Video Familienministerin: "Ist nicht 'Frau Paus hat ein Problem mit Herrn Lindner'"

Die Ampel verhandelt lange und nicht alle sind mit den Ergebnissen zufrieden. Vor allem beim Klimaschutz wollen die Grünen noch nachbessern. Fraktionschefin Katharina Dröge erklärt im "Frühstart" bei ntv, dass sie noch eine weitere Verhandlungsrunde erwartet.

• Dröge im "ntv Frühstart" Grüne erteilen Wasserstoff-Heizungen de facto eine Absage
• Koalitionsausschuss bei Illner "Es waren produktive Diskussionen"

Bijan Djir-Sarai sieht in der Bundesregierung kein gemeinsames Verständnis für die "finanzpolitische Realität". Nach dem jüngsten Ampel-Paket weist der FDP-Generalsekretär "ntv Frühstart" die Vorwürfe von Umweltschützern zurück und betont, die Straße solle nicht pauschal verteufelt werden.

• Djir-Sarai im "ntv Frühstart" FDP hat "keine Notwendigkeit für ein Nachspiel"

Die Einigung des Koalitionsausschusses ist aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor allem eine Niederlage für die Grünen. Die FDP habe sich in vielen zentralen Punkten durchgesetzt. Bei der Einigung insgesamt fehle "ganz, ganz viel", so der CSU-Politiker im "ntv Frühstart".

• Video Auf diese Kompromisse einigt sich die Ampel
• Video Von Lucke: "Man möchte bei Lindner-Statement fast grinsen"

Marcel Fratzscher rechnet auch nach dem Gesprächsmarathon der Ampel nicht mit einem Neustart der Koalition, denn zu grundlegend seien die Differenzen der Parteien. Im "ntv Frühstart" führt der DIW-Präsident zudem aus, weshalb vor allem die Entbürokratisierung eine der größten Aufgaben für das Dreibündnis ist.

• DIW-Präsident im "ntv Frühstart" "Ich rechne nicht mit einem Neustart der Koalition"

Waffenlieferungen und Diplomatie-Versuche schließen sich für Anton Hofreiter nicht kategorisch gegenseitig aus. Im "ntv Frühstart" spricht der Grünen-Politiker über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges und erklärt, welche verkehrspolitischen Dringlichkeiten er sieht.

• Anton Hofreiter im "Frühstart" "Putin hält westliche Demokratien für verweichlicht"
• Koalition sucht Lösungen Ampel schlägt sich die Nacht um die Ohren

Mit seinem geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen verunsichert Habeck viele Hausbesitzer und zieht den Unmut der Opposition auf sich. CSU-Generalsekretär Huber wirft dem Wirtschaftsminister eine "Wohlstand gefährdende Politik" vor und beklagt im "ntv Frühstart" dessen "Weltfremdheit".

• Video Das müssen Arbeitnehmer zum Verkehrsstreik wissen
• Video Diese Regionen sind vom Mega-Streik besonders betroffen

In Deutschland nimmt die Sorge vor einem Kliniksterben zu. Dem will Gesundheitsminister Lauterbach mit seiner Krankenhausreform entgegensteuern. Doch er räumt ein, dass Häuser verschwinden werden. Im "ntv Frühstart" erklärt Lauterbach, dass er bestimmte Kliniken sogar für verzichtbar hält.

• Lauterbach im "ntv Frühstart" "Es gibt Kliniken, die nicht gebraucht werden"
• Video Dr. Specht: Lauterbach-Pläne haben einen Haken

An den israelischen Plänen einer Justizreform gibt es international scharfe Kritik, auch aus Deutschland. Premierminister Netanjahu nehme diese Stimmen wahr und ernst, sagt CDU-Chef Friedrich Merz im "ntv Frühstart" aus Jerusalem. In Israel überlagere jedoch noch ein anderes Thema diese Diskussion.

• Zu Besuch in Jerusalem Friedrich Merz und sein Balanceakt in Israel

In der Ampelkoalition rumort es ständig und entlang mehrerer Konfliktlinien. Familienministerin Lisa Paus weist im "ntv Frühstart" Forderungen der FDP nach einer Extremismusklausel im geplanten Demokratiegesetz zurück. Für die Kindergrundsicherung fordert sie zudem mehr Geld von Finanzminister Lindner.

Thorsten Frei begrüßt die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, die Abschiebung von afghanischen Gefährdern zu beschleunigen. Im "ntv Frühstart" plädiert der parlamentarische Geschäftsführer der Union für ein konsequenteres Durchgreifen bei Straftätern.

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Die Ampelkoalitionäre wollen den Bundestag verkleinern. Insbesondere von der Linken und der CSU hagelt es für den Reformplan scharfe Kritik. SPD-Politikerin Katja Mast erklärt im "ntv Frühstart", dass das Vorhaben wohl nicht so umstritten ist, wie Linke und CSU es klingen lassen.

• Bartsch und Lindholz bei ntv.de "Einigermaßen irre": CSU und Linke bei Wahlreform einig

Seit Monaten schlagen die Bundesländer Alarm: Vielerorts bestehen große Probleme bei der Unterbringung der neu ankommenden Flüchtlinge. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert im "ntv Frühstart" eine deutliche Anhebung der dafür vom Bund bereitgestellten Finanzmittel.

• Wüst im "ntv Frühstart" Länder wollen doppelt so viel Geld für Flüchtlinge

Die Einführung des Deutschlandtickets ist laut Verkehrsminister Wissing die "größte Tarifreform im öffentlichen Personennahverkehr". Deutschland nehme bei dem Thema weltweit eine Vorreiterrolle ein. Sorgen vor Problemen bei der Einführung zerstreut der FDP-Politiker im "ntv Frühstart".

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Eine US-Drohne und russische Kampfjets treffen über dem Schwarzen Meer aufeinander. Am Ende stürzt die Drohne ins Meer. Washington und Moskau machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. "ntv-Frühstart" spricht mit dem Grünen-Chef Omid Nouripour über die international angespannte Lage und Streitereien in der Ampel.

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Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, greift den Galeria-Eigner im "ntv Frühstart" scharf an. Der Unternehmer solle für die Schließung von 52 Filialen in die Verantwortung genommen werden. Benko habe "eine große Show abgeliefert, die völlig inakzeptabel ist".

• Bartsch im "ntv Frühstart" "Milliardär Benko soll seinen Beitrag leisten"

Im "ntv Frühstart" warnt Roderich Kiesewetter vor Spekulationen um die Hintergründe des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline, betont aber, dass man von staatlichen oder quasistaatlichen Akteuren ausgehen könne. Außerdem rechnet der CDU-Politiker und Oberst a. D. damit, dass Russland seinen Krieg ausweiten will.

• Ukraine-Talk bei Illner Röttgen: Kiew fehlt Motiv für Pipeline-Anschlag

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt fordert mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten. In einigen Regionen gebe es "riesige Probleme". Mit Blick auf den Fachkräftemangel warnt die Grünen-Politikerin im "ntv Frühstart" davor, Deutschland weiter abzuschotten.

Auch wenn neuen Medienberichten zufolge die Spur der Nord-Stream-Saboteure in die Ukraine führt, glaubt der Chef des Außen-Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, nicht an eine Verstrickung Kiews. Derartig lautende Vorwürfe bezeichnet der SPD-Politiker im "ntv Frühstart als "Verschwörungstheorien".

• Michael Roth im "ntv Frühstart" "Russland heizt Verschwörungstheorien um Nord Stream an"

2025 soll die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht werden, deren Finanzierung einen der vielen Streitpunkte in der Ampelkoalition darstellt. Vor diesem Hintergrund räumt Grünen-Chefin Lang im "ntv Frühstart" ein, dass höhere Steuern ehrlicher wären als sich immer höher zu verschulden.

• Ricarda Lang im "ntv Frühstart" "Lohnlücke ist zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit"

Im Streit um die Klimastiftung, die die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ermöglichen sollte, wird Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin schwer belastet. Schwesig selbst hält sich weiterhin bedeckt - ein klares Indiz für ihre "Russland-Connection", sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja im "ntv Frühstart".

• Streit mit FDP um E-Fuels Von der Leyen erhöht beim Verbrenner-Aus den Druck
• Minister haben Streit im Gepäck Scholz will Ampel-Zoff auf Schloss Meseberg schlichten

Kanzler Scholz reist für einen Kurz-Besuch in die USA - es bleibt jedoch offen, warum. CDU-Chef Merz wäre vorab gerne über die Gründe informiert worden, sagt er im "ntv Frühstart". Gleichzeitig zeigt er sich besorgt über die Lage in der Ukraine.

• Kurztrip nach Washington Merz will Scholz' Reisegründe wissen
• Video Wittich: "Panzerdeal ist in USA nicht gut angekommen"

Ein Jahr ist es her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende" verkündet. Was ist daraus geworden? Und wie steht es mit dem beschlossenen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr? Diesen und anderen Fragen stellt sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr im "ntv Frühstart".

• Christian Dürr im "Frühstart" "Die Bundeswehr ist kaputtgespart worden"
• Video Scholz ein Jahr nach "Zeitenwende": "Das wäre kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine"

Seit ihrem Amtsantritt gibt es in der Ampelregierung immer wieder Streit. Vor allem zwischen FDP und Grünen knirscht es bei immer neuen Themen. Grünen-Chef Omid Nouripour verweist im "ntv Frühstart" auf bereits getroffene Vereinbarungen und erinnert die Koalitionspartner an die gemeinsame Verantwortung.

• Video Boese: Was ist "feministische Außenpolitik"?

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Um das zu ändern, will Bundesfamilienministerin Lisa Paus ab 2025 eine Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Wie sie die trotz des Widerstands von Finanzminister Lindner durchbringen will, erklärt die Grünen-Politikerin im "ntv Frühstart".

Die "Zeitenwende"-Rede von Olaf Scholz und das daran geknüpfte Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro treten im Februar 2022 Diskussionen los. Doch was hat sich bisher verändert? CDU-Politiker Johann Wadephul bemängelt das fehlende Tempo.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine wird immer wieder diskutiert, ob Deutschland die Waffenlieferungen einstellen sollte. Während sich Linke-Vorsitzende Janine Wissler dafür ausspricht, warnt Grünen-Politiker Anton Hofreiter im "ntv Frühstart" vor den Folgen

• Hofreiter und Wissler bei ntv Sind Waffenlieferungen falsch oder richtig?
• Video Strack-Zimmermann: "Wenn Russland Erfolg hat, nicht letzter Krieg in Europa"

Wirtschaftsminister Habeck will mit einem neuen Zehn-Punkte-Plan die Schlupflöcher bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland schließen. Im "ntv Frühstart" blickt er auf ein Jahr Krieg in der Ukraine zurück. Er erläutert, welche Entbehrungen Deutschland hinnehmen muss und wie der Krieg enden könnte.

• 10-Punkte-Plan gegen Umgehungen Habeck nimmt Sanktions-Schummler ins Visier

Laut Norbert Röttgen hat Putins Politik die Grundlagen für Friedensgespräche zunichte gemacht. Die Rolle Chinas bewertet der CDU-Außenpolitiker als zwiegespalten: Einerseits ist Moskau ein Verbündeter für Peking, anderseits wolle man sich nicht zu stark an das vom Westen geächtete Land binden.

• Norbert Röttgen im "Frühstart" "Putin kann nicht mehr zurück"

Laut dem ukrainischen Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, ist Deutschlands Führungsrolle bei den Panzer-Lieferungen nicht zu unterschätzen. Im "ntv Frühstart" spricht der Diplomat über ukrainische Bedingungen für Verhandlungen mit Russland und die Bedeutung westlicher Waffenlieferungen.

• Oleksii Makeiev im "Frühstart" "Mit 14 Panzern kann man den Krieg nicht gewinnen"
• Ukrainer trainieren an Panzern Pistorius auf Stippvisite bei Leopard-Ausbildung

Kevin Kühnert sieht einen großen Diskussionsbedarf in der Ampel-Koalition. Im "ntv Frühstart" spricht sich der SPD-Generalsekretär für Anpassungen des Haushaltes aus, um alle notwendigen Investitionen stemmen zu können. Steuererhöhungen lehnt er dennoch vorerst ab.

• Kühnert im "ntv Frühstart" "Spielräume im Haushalt gerne erweitern"

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht reizt mit ihrem "Manifest für Frieden" einen empfindlichen Nerv. Im "ntv Frühstart" begründet sie ihre umstrittene Position zum Ukraine-Krieg, zieht einen Vergleich zum Saarland nach dem Zweiten Weltkrieg und erklärt, warum Deutschland jetzt der "Bösewicht Nummer eins" ist.

• Linke im "ntv Frühstart" Wagenknecht: "Deutschland ist jetzt Bösewicht Nummer eins"

Die Kommunen ächzen unter der Last von Asylanträgen und geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Innenministerin Faeser lädt zum Migrationsgipfel nach Berlin. ntv spricht mit SPD-Chefin Saskia Esken über Erwartungen an das Treffen und über das Fernbleiben von Kanzler Scholz.

• Saskia Esken im "ntv Frühstart" "Ziel ist es, die Rückführungen zu stärken"
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Am 24. Februar jährt sich Russlands Einmarsch in die Ukraine zum ersten Mal. FDP-Politiker Marcus Faber befürchtet, der Kampf um Bachmut könne zum Symbol für Machthaber Putin werden. Die Ukraine brauche deshalb akut Unterstützung, sagt das Mitglied des Verteidigungsausschusses im "ntv Frühstart".

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Ob er lieber mit der SPD oder den Grünen eine Koalition eingehen würde, lässt der Berliner Wahlsieger Kai Wegner von der CDU offen. Im "ntv Frühstart" erläutert der Politiker, welche Kernthemen er als Regierender Bürgermeister der deutschen Hauptstadt vorantreiben will.

• Giffey offen für CDU-Bündnis Berliner SPD tendiert zu Rot-Grün-Rot
• Video Giffey und Wegner schalten in den Angriffsmodus

Die CDU kann die Wahl in Berlin mit deutlichem Vorsprung gewinnen. Regieren kann sie möglicherweise dennoch nicht. CDU-Generalsekretär Mario Czaja reklamiert die Regierungsbildung für seine Partei und signalisiert Bereitschaft, bereits geschlossene Türen wieder zu öffnen.

• Blome sieht "Denkzettel-Wahl" Rot-Rot-Grün "wäre Schlag ins Gesicht der Wähler"
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Die EU will im Umgang mit der Migration auf den Kontinent neue Wege gehen und beschließt zwei Pilotprojekte. CSU-Generalsekretär Huber betont im "ntv Frühstart", dass es nicht nur für eine europäische Lösung höchste Zeit sei, sondern auch für einen Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Scholz.

• Huber im "ntv Frühstart" Die CSU fragt: "Wo ist Olaf Scholz?"

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisiert die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung deutlich. Die Ampelkoalition sende das Signal, "jeder, der es mal nach Deutschland geschafft hat, der bleibt auch hier", so der CDU-Politiker im "ntv Frühstart".

• Thorsten Frei im "ntv Frühstart" Union fürchtet "neue Sogwirkung" bei Migration

US-Präsident Biden macht in seiner Rede an die Nation in den Augen von FDP-Vize Johannes Vogel nicht nur deutlich, wie eng der Westen zusammensteht, sondern auch, dass Deutschland seine China-Strategie überdenken muss. Im "ntv Frühstart" fordert er einen Stresstest - auch, um China im Zweifelsfall drohen zu können.

• Video Biden warnt China in State of the Union

Das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien stellt alle Politik in den Hintergrund, sogar die Ukraine bietet Hilfe an. Dabei ist die Lage im Kriegsland selbst dramatisch, wie CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im "ntv Frühstart" betont - Deutschland müsse hier dringend mehr Unterstützung leisten.

Die Ampelspitzen von FDP und Grünen liefern sich einen Streit um die Priorisierung in der Verkehrspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katarina Dröge, fordert Kanzler Scholz dazu auf, bei dem Thema Stellung zu beziehen. Mit Blick auf die Protestformen der "Letzten Generation" übt die Politikerin Kritik an den Klimaschützern.

• Dröge im "ntv Frühstart" "Scholz steht wie ein Zuschauer am Spielfeldrand"

Katrin Göring-Eckhardt schildert ihre Eindrücke aus Kiew als "sehr beeindruckend". Auf der einen Seite erlebe sie die Menschen sehr müde, aber auch weiterhin "europäisch patriotisch". Im "ntv Frühstart" spricht sie über die EU-Bewerbung der Ukraine und die Unterstützung Deutschlands für den Krieg.

• Göring-Eckardt im "Frühstart" "Wenn Putin kann, wird er weitermachen"

Der FDP-Politiker Joachim Stamp ist Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen und soll die Zuwanderung nach Deutschland verbessern. Er will dabei möglichst ohne Repressionen auskommen. Schnelle Verbesserungen bei den Abschiebungen kann er nicht versprechen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johann Wadephul, fordert die schnelle Einführung eines runden Tisches der Verteidigungsindustrie. Die Branche müsse aus der "Schmuddelecke" geholt werden. Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht lehnt der CDU-Politiker ab, spricht sich aber für eine allgemeine Dienstpflicht aus.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, fordert eine europäische Kraftanstrengung für eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Im "ntv Frühstart" plädiert der SPD-Politiker für eine militärische Allianz der EU-Partner und mahnt: "Wir brauchen jetzt einen sehr langen Atem".

• Panzertalk bei Markus Lanz "Frage der Geschwindigkeit ist essenziell"

Hinsichtlich der teils hochemotionalen Debatte um Waffenlieferungen in die Ukraine gibt Marcus Faber zu bedenken: Die Kriegsführung Putins erfordere ein flexibles Handeln der westlichen Bündnispartner. Im "ntv Frühstart" plädiert der FDP-Politiker für umfangreichere Lieferungen.

• Faber im "ntv Frühstart" "Deutschland könnte 200 Kampfpanzer liefern"

Kurz nach dem Beschluss, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, sind bei NATO-Partnern auch Kampfjets im Gespräch. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bremst im "ntv Frühstart". Diese Art von Waffen seien in der Ampel gegenwärtig kein Thema. Nicht zuletzt müsse man auch die eigene Wehrfähigkeit sicherstellen.

Der Streit über die Priorisierung des Straßenbaus verschärft den Ton zwischen den Ampelparteien. Verkehrsminister Wissing hält dem Koalitionspartner im "ntv Frühstart" vor, den Industriestandort Deutschland zu gefährden. Anders als Umweltministerin Lemke will er zudem Biosprit nicht abschaffen.

Lieferkettenprobleme, Energiekrise, Inflation - ein "giftiger Cocktail" treibe Unternehmen aus Deutschland, sagt die Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsunion, Gitta Connemann. Langfristig sei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bedroht. An die Ampelregierung stellt die Politikerin einen Forderungskatalog.

Nach der deutschen Entscheidung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern, ist laut FDP-Politikerin Strack-Zimmermann auf ein schnelleres Ende des Krieges zu hoffen. Erste Forderungen aus Kiew nach Kampfflugzeugen hält die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses für "unrealistisch".

Seit Tagen warten Deutschland und seine Verbündeten auf eine Entscheidung in Sachen "Leopard"-2-Panzer. Im "ntv Frühstart" wirbt Ralf Stegner um Verständnis für den Kurs des Kanzlers. Der SPD-Politiker betont, dass zur Auslieferung der Panzer noch keine Entscheidung gefallen sei.

• Stegner im "ntv Frühstart" Krieg ist "kein Social-Media-Event"

Außenministerin Baerbock stellt klar, dass Deutschland Leopard-Lieferungen aus Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren werde. Im "ntv Frühstart" erklärt Grünen-Politiker Trittin, dass Polen zwar öffentlich auf eine Freigabe dränge, jedoch bis heute keinen entsprechenden Antrag gestellt habe.

Kanzler Olaf Scholz will beim Liefern schwerer Panzer keinen Alleingang, ist mittlerweile aber mit seinem Nein isoliert. Selbst aus der eigenen Regierung kommt deutliche Kritik, etwa vom Grünen Anton Hofreiter. Er betont im "ntv Frühstart", es gehe darum, Putin klar zu machen, dass er den Krieg verlieren werde.

• Video Sagt Deutschland heute Ja zu Kampfpanzer-Lieferungen?

Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßt die Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister. Beim Thema Waffenlieferungen müsse Deutschland nun "vor die Welle kommen" und vielleicht auch den USA mal ein Angebot machen.

Die Berufung von Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister stößt selbst in der Opposition auf Lob und Anerkennung. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hebt im "ntv Frühstart" hervor, Pistorius habe ein "Herz für die Truppe". Er müsse sich jedoch gegenüber Kanzler Scholz behaupten.

• Kiesewetter im "ntv Frühstart" "Pistorius hat ein Herz für die Truppe"
• Video Pistorius steht gleich vor mehreren Mammutaufgaben

Kanzler Scholz verspricht bei der Nachbesetzung im Verteidigungsministerium eine zügige Entscheidung. CDU-Politiker Thorsten Frei betont im "ntv Frühstart" die derzeit enorme Bedeutung des Postens. Insgesamt fordert er von der Ampelregierung mehr Einsatz und Entschlossenheit bei militärischen Entscheidungen.

• Video Erster Kandidat erteilt Lambrecht-Nachfolge Absage

Der Parteivorsitzende der Grünen Omid Nouripour schließt Lieferungen von deutschen Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus. Im "ntv Frühstart" sagt Nouripour: "Wir müssen der Ukraine beistehen und jeden Tag schauen, was die Ukraine braucht." Mit Blick auf Lützerath betont er: "Ich kann jede Enttäuschung verstehen."

• Video Weichert: "Angst vor neuer Front ist wirklich groß"

Durch fast alle Parteien gibt es nach Darstellung von CDU-Politiker Johann Wadephul Unterstützung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Der einzige, der noch blockiere, sei Kanzler Scholz, prangert der Verteidigungsexperte im "ntv Frühstart" an. Dabei gäbe es die grundsätzliche Zusage längst.

• Wadephul im "ntv Frühstart" "Der starrsinnige Kanzler steht im Weg"

Um eine Wiederholung der jüngsten Silvesterkrawalle zu verhindern, beruft Franziska Giffey den "Gipfel gegen Jugendgewalt" ein. Berlins Regierende Bürgermeisterin plädiert für stärkere Sozialarbeit und härtere Strafen bei Übergriffen. Wie das im Detail aussehen soll, erläutert sie im "ntv Frühstart".

• CDU bemängelt Gipfeltreffen Giffey plant härtere Mittel gegen Jugendgewalt

In Lützerath protestieren Klimaaktivistinnen und -aktivisten gegen die Räumung des Kohle-Dorfes durch den Energieversorger RWE. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner betont im "ntv Frühstart", der Widerstand dürfe aus Sicht des Klimaschutzes nicht abreißen.

• Video Polizei: "Niemand kommt mehr nach Lützerath rein"