Das ging fix: Nur gut fünf Wochen nach den Parlamentswahlen dürfen die Griechen erneut ihre Stimme abgeben. Der Wahlsieger Nea Dimokratia hatte die Mehrheit im Parlament verfehlt. Ein neues Wahlgesetz könnte daran jedoch etwas ändern.
Sachsens Ministerpräsident setzt in der deutschen Asylpolitik auf Härte. Er fordert mehr Abschiebungen und will dafür die Verfassung ändern lassen. Laut FDP-Politiker Thomae brächte diese jedoch fast nichts. Der AfD gefällt der Vorschlag - aber nur teilweise.
Wohlstand und Bevölkerungswachstum bringen mehr Plastikmüll mit sich - und der landet spätestens als Mikroplastik auch in unserer Nahrungskette. Auf der UN-Konferenz diskutieren 175 Staaten die Problematik. Frankreichs Präsident Macron warnt mit eindringlichen Worten.
Nach der Abstimmung im polnischen Parlament unterzeichnet Präsident Duda das Gesetz, mit dessen Hilfe "russische Einflussnahme" auf polnische Amtsträger untersucht werden soll. Die könnten gar ein Amtsverbot erhalten. Das Gesetz kommt für die regierende PiS-Partei zur rechten Zeit.
Habecks Staatssekretär Udo Philipp gerät immer stärker unter Druck. Journalisten bringen peinliche Details über die Vermischung von Privatgeschäften und Regierungshandeln zutage. Philipp rühmte sich einst als grüne Heuschrecke - das klingt heute fatal.
Russland beschießt die ukrainische Hauptstadt in diesem Mai so heftig wie nie. Auch am Montag, dem Tag nach dem Stadtgeburtstag gibt es zahlreiche Attacken. Ungewöhnlich dabei ist, dass Moskau auch am Tag aus der Luft angreift.
Wer in Uganda homosexuell ist, muss nun um sein Leben fürchten. Denn Präsident Yoweri Museveni hat mit seiner Unterschrift das umstrittene Anti-LGBTQ-Gesetz besiegelt. Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärft sich das Klima für Homosexuelle.
Russland setzt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem auf "Maskirowka", Tarnoperationen und Täuschungsmanöver, um den Gegner zu verwirren. Sehr erfolgreich sei das nicht, meinen britische Geheimdienstexperten.
Der türkische Präsident Erdoğan hat es geschafft, in einem unfairen Wahlkampf die Opposition zu dämonisieren. Trotz altbekannter Parolen und trotz aller Krisen im Land hat er wieder gesiegt. Wie geht es jetzt weiter? Eine Analyse von Hasan Gökkaya
Bei den Regionalwahlen verlieren Spaniens Sozialisten massiv. Der linke Ministerpräsident Pedro Sánchez reagiert mit einem überraschenden Schritt: Er löst das Parlament auf und zieht die eigentlich für das Jahresende geplante Wahl auf den 23. Juli vor.
Seit Jahren engagiert sich der Iran in Syrien. Nun bestätigt ein General, dass Teheran massiv in die Luftabwehr des Landes investiert. Ziel sei der gemeinsame Gegner Israel, sagt der hochrangige Militär.
Beim Anbau von Lebensmitteln ist in der Europäischen Union bislang jede Form von Gentechnik verboten. Das Gesetz sei nicht mehr zeitgemäß, kritisieren Forscher. Die EU-Kommission möchte nachbessern. Ziel ist, angesichts des Klimawandels genug Nahrung herstellen zu können. Von Lea Verstl
Deutschland gehen die Fachkräfte aus. In vielen Entwicklungsländern dagegen ringen junge Menschen darum, einen Job zu bekommen. Entwicklungsministerin Schulze hofft auf Kooperation.
Fünf türkische Frauen und Mädchen sterben, als Rechtsradikale in Solingen das Haus der Familie Genç anzünden. 30 Jahre sind seitdem vergangen. Die Täter sind längst wieder frei, Familie Genç kämpft noch immer gegen den Hass.
Wieder machen sich Menschen mit kaum seetüchtigen Booten auf den Weg, um in Großbritannien ein besseres Leben zu beginnen. Mehr als 60 davon müssen von französischen Rettungsmannschaften aus dem Ärmelkanal in Sicherheit gebracht werden.
Die SPD stellte in ihrer Geschichte schon einige Bundeskanzler, nicht auf alle ist sie noch stolz. Das Verhältnis zu Altkanzler Schröder ist wegen seiner Russlandfreundlichkeit inzwischen so zerrüttet, dass er auf dem SPD-Parteitag nicht mehr willkommen ist.
Ein EU-Beitritt der Türkei ist mit dem Wahlsieg von Präsident Erdogan nicht näher gerückt. EVP-Chef Weber plädiert sogar dafür, die Verhandlungen ganz zu beenden. Statt einer Vollmitgliedschaft solle man sich auf gute Partnerschaft besinnen, meint der CSU-Politiker.
Der türkische Präsident Erdogan hat das Vertrauen der Türken für weitere fünf Jahre gewonnen. Aus der EU, von der NATO, aus Kiew und Moskau erreichen ihn Glückwünsche. Unklar ist, wie der Börsenkurs der Lira auf seine Wiederwahl reagiert.
Demokraten und Republikaner besiegeln einen Kompromiss, der die USA vor dem Zahlungsausfall bewahren soll. US-Präsident Biden ruft Senat und Repräsentantenhaus auf, das Paket zügig durchzuwinken. Doch die Abweichler auf beiden Seiten machen schon mobil.
Die Partei von Spaniens Ministerpräsident Sánchez erleidet bei den Regional- und Kommunalwahlen herbe Verluste. Der Urnengang gilt als wichtiger Gradmesser für die nationale Parlamentswahl im Dezember, die über das Schicksal der Minderheitsregierung entscheiden wird.
Während Bundeskanzler Scholz dem türkischen Präsidenten freundlich und nüchtern zur Wiederwahl gratuliert, postet der frühere deutsche Nationalspielspieler Özil zu Erdogans Wahlsieg den Stoßseufzer "Gott sei Dank".
Erst nach langem Zögern gibt Washington grünes Licht für die Lieferung von Abrams-Panzern an Kiew. Nun geht es doch schneller als ursprünglich gedacht. Die Ausbildung im bayerischen Grafenwöhr hat begonnen.
Nach den nächtlichen Drohnenangriffen auf Kiew lenkt Präsident Selenskyj den Blick seiner Landsleute auf ein ersehntes Ziel: den Sturz Putins und das Ende des Moskauer Despotismus. Derweil soll die ukrainische Gegenoffensive unmittelbar bevorstehen.
Eine Wirtschaftskrise macht Erdogan vor seiner Wiederwahl das Leben schwer. Die Opposition hätte die 20-jährige Ära des AKP-Chefs gerne beendet. Doch nun haben die Türken ihrem Langzeitpräsidenten eine weitere Amtszeit gewährt. Das sind die Stationen seiner Regentschaft.
Auch in der Stichwahl um das türkische Präsidentenamt kann Amtsinhaber Erdogan in Deutschland etwa zwei Drittel der Stimmen für sich verbuchen. In Duisburg feiern Hunderte seiner Anhänger auf den Straßen.
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten spricht US-Senator Lindsey Graham von der besten Investition aller Zeiten. Was genau er als solche bezeichnet, ist in einem Video nicht zu verstehen - dass Russen "gestorben" sind? Russland beginnt mit Strafermittlungen.
In der Türkei sichert sich Präsident Erdogan eine weitere Amtszeit. Der Präsident gewinnt die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Kilicdaroglu. Erdogan erhält dabei rund 52,2 Prozent der Stimmen. Kilicdaroglu räumt seine Niederlage indirekt ein.
Bei der Stichwahl um die türkische Präsidentschaft soll es nach Angaben der Opposition mehrere Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Demnach seien Anhänger von Herausforderer Kilicdaroglu sowie Wahlhelfer attackiert worden. Derweil verteilt Präsident Erdogan Geld vor einem Wahllokal.
Zu teuer und der falsche Anreiz - Jens Spahn möchte die Rente mit 63 abschaffen. Sozialdemokraten wie Linke sind empört. Gegen den Fachkräftemangel haben sie andere Vorschläge.
Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren 88 Milliarden Euro in Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn stecken. Allerdings ist erst knapp die Hälfte der Summe im Finanzplan einkalkuliert. Die Linke vermutet die Aufgabe eines Koalitionsversprechens.
Brasiliens Wahlbehörde könnte in Kürze Ex-Präsident Bolsonaro von den kommenden Wahlen ausschließen. Ein drastischer Schritt, aber alles andere als eine Premiere im Amazonas-Staat. Dem Rechtspopulisten droht das politische Aus, dem Rechtspopulismus nicht. Von Carsten Wolf, Rio de Janeiro
In Deutschland lebende Türken haben bei den türkischen Präsidentschaftswahlen häufiger Amtsinhaber Erdogan gewählt als die Türken in der Türkei. Der Grund liegt in der Sozialstruktur der Wählerschaft.
In der ersten Stichwahl in der Geschichte der Türkei treten der amtierende Präsident Erdogan und der sozialdemokratische Oppositionsführer Kilicdaroglu gegeneinander an. Vor allem der Oppositionsführer warb mit flüchtlingsfeindlicher Rhetorik um Stimmen. Sehr wahrscheinlich ist ein Machtwechsel aber nicht.
Auch die republikanische Mehrheit im texanischen Parlament hilft Justizminister Paxton gegen umfangreiche Korruptionsvorwürfe nicht weiter. Der glühende Trump-Anhänger wird vorläufig seines Amtes enthoben und angeklagt. Nur der Ex-US-Präsident stärkt ihm lautstark den Rücken.
Dass Habeck sein Heizungsgesetz überarbeiten will, hält der Städte- und Gemeindebund für dringend notwendig. Besonders bei den kommunalen Wärmenetzen gebe es noch viel zu tun. Insgesamt wünscht man sich von der Regierung weniger Hektik und mehr Realitätssinn.
Bei den Verhandlungen um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA erzielen die Verhandlungsführer Medienberichten zufolge einen Durchbruch. Ein Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt ist damit voraussichtlich abgewendet. Allerdings muss der Kongress noch zustimmen.
Mit ihrem Nein zu Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zieht Innenministerin Faeser Kritik der Union auf sich. Dass die SPD-Politikerin Asylverfahren am liebsten an der EU-Außengrenze erledigen würde, missfällt dagegen den Grünen.
Zum siebten Mal blockiert die Gruppe Extinction Rebellion eine Stadtautobahn im Zentrum von Den Haag. Die Polizei vertreibt die Klimaaktivisten mit Wasserwerfern und nimmt mehr als 1500 von ihnen fest, darunter eine "Game of Thrones"-Darstellerin.
Die Vorbereitungen zur ukrainischen Gegenoffensive laufen bereits auf Hochtouren. Der Befehlshaber der ukrainischen Armee weckt nun mit Aussagen Erwartungen, dass der Anfang der Großoperation unmittelbar bevorsteht.
Seit einer Woche reißen die Angriffe auf die russische Region Belgorod nicht ab. Nun berichtet nicht nur der dortige Gouverneur von einem Todesopfer. Auch deutlich weiter von der Grenze zur Ukraine entfernt stirbt ein Mann.
Geraten Menschen in Krisen unter Druck, ziehen sie gern Verschwörungsmythen mit einem antisemitischen Kern zur Erklärung heran. So auch im Fall der hohen Energiepreise infolge von Russlands Angriff auf die Ukraine, berichtet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.
Nach Jahren des Krieges ist die Infrastruktur im Irak in weiten Teilen massiv beschädigt. Auch in Vorbereitung auf die Zeit nach dem Öl will Bagdad nun eine Bahn- und eine Schienentrasse durch das ganze Land ziehen. Die Aufträge sollen an mehr als ein Dutzend Staaten aus der Region gehen.
Im Oktober vergangenen Jahres explodiert auf der Krim-Brücke eine Bombe. Die Schäden für die Russen sind riesig, offiziell bekennt sich die Ukraine aber nicht zu dem Anschlag - bis jetzt. Der ukrainische Geheimdienst gibt eine Beteiligung am Anschlag in einem Interview zu.
Im US-Schuldenstreit zeichnet sich eine Einigung ab. Doch noch ist die Gefahr für die Weltwirtschaft nicht gebannt. Finanzministerin Yellen prognostiziert nun einen konkreten Termin. Schon vorher drohen verheerende Folgen.
In Hamburg stehen Abiturienten unter Verdacht, mithilfe Künstlicher Intelligenz bei Klausuren geschummelt zu haben. Der Bayerische Lehrerverband stellt nun das klassische Notensystem infrage. Künftig solle weniger das Ergebnis zählen. Nicht nur der Kultusminister ist allerdings skeptisch.
Pekings "Sicherheitsgesetz" treibt viele pro-demokratische Politiker und Aktivisten von Hongkong in den Untergrund oder aus dem Land. Eine der bekanntesten Parteien löst sich angesichts der Repressionen nun selbst auf.
In den vergangenen Wochen häufen sich die Berichte über Drohnenangriffe auf russischem Gebiet. Nun wird in der westrussischen Region Pskow nahe Belarus das Verwaltungsgebäude einer Pipeline beschädigt. Auch die Druschba-Pipeline soll beschossen worden sein.
Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland aus Polen steigt stark an. Die Union will deshalb wieder stationäre Grenzkontrollen einführen, das stößt im Innenministerium nicht auf Begeisterung. Ministerin Faeser besucht am Dienstag die deutsch-polnische Grenze - und hofft vor allem auf Unterstützung aus Polen.
Die Ruinenstadt Bachmut ist von russischen Truppen eingenommen, doch wie nutzen sie das? Militärexperte Wolfgang Richter über fehlende Folgen und warum die Russen ratlos scheinen.
Die Staatsanwaltschaft München will genügend Beweise gesammelt haben, um Andrea Tandler den Prozess zu machen: Die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler soll es bei millionenschweren Maskendeals mit der Steuer nicht so genau genommen haben.
Henry Kissinger bestimmt in den 1970er-Jahren die US-Außenpolitik maßgeblich mit. 1973 erhält der gebürtige Fürther den Friedensnobelpreis. Dabei ist das Wirken des überzeugten Transatlantikers umstritten. Von Wolfram Neidhard
Bisher ist es eine freiwillige Verpflichtung, ab August will die EU gesetzlich gegen Desinformation im Netz vorgehen. Doch Twitter will bei dem Verhaltenskodex nicht mehr mitmachen. Musk setzt eher darauf, die zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen. Kritik wird laut.
In der Meerenge von Taiwan wird der chinesische Flugzeugträger "Shandong", der von zwei weiteren Schiffen begleitet wird, entdeckt. Gleichzeitig werden acht Kampfflugzeuge in der Region gesichtet, meldet Taiwans Verteidigungsministerium. Der Druck von China auf Taiwan wird damit erhöht.
Immer wieder erklärt Russland, bereit für Verhandlungen zu sein, und wirft der Ukraine vor, diese zu blockieren. Zugleich schafft Moskau selbst keine Voraussetzungen für solche Gespräche. US-Experten sehen dahinter eine klare Strategie.
Die andauernden Angriffe der Russen auf zivile Ziele in der Ukraine haben das Ziel, die Menschen zu zermürben - vor allem aber sollen sie die ukrainische Luftabwehr beschäftigen. Dass Kiew mittlerweile gut geschützt ist, ist durchaus im Sinne der russischen Angriffsstrategie. Von Denis Trubetskoy, Kiew
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine ist russisches Auslandsvermögen mit internationalen Sanktionen belegt. Inzwischen liegen in EU-Mitgliedsstaaten 200 Milliarden Euro der Moskauer Zentralbank fest.
Deutschland ist in Russland nicht nur mit Diplomaten vertreten, sondern auch mit Lehrkräften und Kulturmitarbeitenden. Russland verweist nun vor allem letztere in größerer Zahl des Landes. Es ist offenbar eine Retourkutsche für Schritte, die Deutschland zuvor unternommen hatte.
Der Antisemitismusbeauftragte Klein stellt in einem Interview klar, dass Judenhass an Schulen nicht nur von Schülern ausgeht, sondern auch von Lehrkräften. Aus diesem Grund müsse gehandelt werden. Neben einer Meldepflicht schlägt er auch Nachbesserungen bei der Ausbildung von Lehrkräften vor.
Für Hannover hat der grüne OB Onay schon vor Wochen einen Deal mit der Letzten Generation geschlossen. Er setzt sich für deren Ziele ein, dafür wird nicht geklebt. Das findet er der Razzia dieser Woche zum Trotz richtig. Die Aktion der bayerischen Justiz hält er für "juristischen Aktionismus".
Die Stimmung in der Ampelkoalition war auch schon mal besser. Nicht nur die interne Debatte um das Heizungsgesetz sorgt für Spannungen. SPD-Chefin Esken bemüht sich, die Wogen zu glätten.
Das muss man als Justizminister und Generalstaatsanwalt von Texas erst mal schaffen: 20 Anklagepunkte wegen zahlreicher Straftaten liegen gegen Trump-Anhänger Ken Paxton vor, nun wird gegen ihn geklagt. Es ist nicht das erste Mal, dass er in dieser Art auffällt.
Normalerweise sind die USA Vorreiter für Deutschland, beim Klima-Protest scheint es andersherum zu sein. In Washington attackieren Klimaschützer eine Skulptur in einem Museum. Dafür müssen sie in Untersuchungshaft. Ihnen droht eine horrende Geldstrafe.
Der einstige Außenminister Fischer warnt vor einer Korrektur der Politik gegenüber Russland. Sicherheit gebe es nicht mit dem Kreml, sondern nur vor ihm. Aus diesem Grund müsse die Ukraine auch in die EU und die NATO aufgenommen werden.
Zwei schwere Amokläufe Anfang Mai erschüttern Serbien. Die Opposition geht gegen Waffengewalt auf die Straße und fordert Entlassungen von Amtsträgern. Dem widerspricht Präsident Vucic. Nun setzen Zehntausende seiner Anhänger in Belgrad ein Zeichen.
Karl Lauterbach schiebt aktuell eine ganze Menge Vorhaben im Gesundheitswesen an. Die Kliniken würden von seiner Reform aber kaum profitieren, klagt Krankenhäuser-Chef Gaß. Im Gegenteil, es drohe ein Sterben von Krankenhäusern.
Die technischen Möglichkeiten, vor Wahlen die Wählerschaft zu erreichen, sind heute schier endlos. Der Weg via SMS bleibt dem türkischen Präsidentschaftskandidaten Kilicdaroglu allerdings verwehrt, behauptet er. Sein Rivale Erdogan habe den Befehl dazu gegeben.
Polens Regierung will gegen Amtsträger vorgehen, die in den letzten Jahren unter "russischem Einfluss" standen. Ein nahezu immunes Gremium soll eine entsprechende Untersuchung durchführen, entscheidet das Parlament. Die Opposition wittert einen Staatsstreich.
Zuletzt zeichnet sich eine Annäherung zwischen US-Präsident Biden und den Republikanern im Schuldenstreit ab. Die soll nach Möglichkeit noch vor dem Wochenende glücken. Ein Zahlungsausfall droht den USA zum 5. Juni.
Ein belgischer Entwicklungshelfer, der im Iran wegen Spionage verurteilt wurde, ist frei. Genauso ein iranischer Diplomat, der wegen eines vereitelten Anschlags auf iranische Exil-Oppositionelle in Belgien in Haft war. Kritiker glauben, dass von dem Austausch ein gefährliches Signal ausgeht.
Brasiliens Präsident Lula sorgt zuletzt mit vermeintlich prorussischen Aussagen für Verärgerung im Westen. Er vermeidet aber offenbar ein klares Bekenntnis zu Russland. Eine Einladung zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg schlägt der linke Politiker aktuell aus.
Der deutsch-schwedische Marschflugkörper Taurus steht kürzlich bereits im Fokus von Gedankenspielen etwa des CDU-Außenpolitikers Kiesewetter, wie der Ukraine geholfen werden kann. Nun bittet das Land einem Bericht zufolge offiziell um die Waffe.
Die baltischen Staaten spielen eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung der NATO-Ostflanke. Hierfür sind auch deutsche Soldaten im Baltikum stationiert - und es sollen mehr werden. Darum geht es beim Estland-Besuch von Kanzler Scholz - wie auch um den anstehenden NATO-Gipfel in Litauen.
Im Norden des Kosovo werden Bürgermeister gewählt - doch die dort lebende serbische Mehrheit verweigert eine Beteiligung. Der in einem Ort gewählte Albaner zieht unter Polizeischutz ins Rathaus. Die Polizei geht gegen Demonstranten vor. Serbien bewegt seine Truppen. Die USA mahnen.
Die NATO hält im Juni ihre bisher größte Luftübung ab - in Deutschland. Fast zwei Wochen wird sie dauern. Deswegen werden täglich drei Lufträume stundenlang gesperrt. Fluggäste müssen mit Verspätungen rechnen. Ausfallen sollen Flüge jedoch nicht.
China legt im Frühjahr einen vagen Plan für einen Frieden in der Ukraine vor. Später schickt Peking einen Emissär los, der vermitteln soll. Einem Medienbericht zufolge dringt dieser jedoch auf ukrainische Gebietsabtretungen. Später wird dies aus Moskau aufgegriffen. Der Chefdiplomat des Kreml erneuert die starre Haltung des Angreifers.
Die Bilder aus Dnipro zeigen ein völlig zerstörtes Gebäude. Nach ukrainischen Angaben hat Russland eine Klinik beschossen. Es gibt Tote und Verletzte. Präsident Selenskyj wirft Moskau ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.
Um die Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag doch noch zu gewinnen, verbreitet Oppositionskandidat Kılıçdaroğlu immer schrillere Ankündigungen. Amtsinhaber Erdoğan kann sich indessen auf die Hilfe der Staatsmedien verlassen. Von Cigdem Akyol
Gut anderthalb Wochen nach der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft fällt auf: Es fehlen die Stimmzettel von knapp 300 Wählerinnen und Wählern. Womöglich muss die Wahl deshalb teilweise wiederholt werden. Einige Abgeordnete könnten ihr Mandat verlieren.
Zum Vorfall am Frankfurter Flughafen, bei dem ein Mann auf Kanzler Scholz zustürmt und ihn umarmt, gibt es noch viele offene Fragen. Im Fokus stehen auch die Personenschützer des Bundeskriminalamts.
In Mali herrscht eine Militärjunta, die mit der Söldnertruppe Wagner kooperiert. Die Opposition in Deutschland sieht die Sicherheit der Bundeswehrsoldatinnen- und Soldaten dort gefährdet und drängt darauf, sie bald zurückzuholen. Die Koalition setzt jedoch eine Einsatzverlängerung durch.
Der Bund unterstützt den Bau klimafreundlicher Neubauten mit Millionen. Doch angesichts gestiegener Zinsen und Kosten ist der Topf absehbar leer. Der Bundestag soll nun auf Drängen der Regierung einen dreistelligen Millionenbetrag freigeben. Laut der zuständigen Ministerin wäre die Förderung dann bis Jahresende gesichert.
Anfang der Woche bekennt sich unter anderem die Miliz "Freiheit für Russland" zu Angriffen in der russischen Grenzregion Belgorod. Eben dort schlagen einem russischen Offiziellen zufolge nun Geschosse ein. Hunderte Kilometer weiter südlich sollen Drohnen zudem Gebäude in Krasnodar beschädigt haben.
Auf Arbeitnehmer kommen Änderungen bei ihren Pflegebeiträgen zu: Kinderlose müssen künftig mehr einzahlen, Familien mit mehreren Kindern dagegen etwas weniger. Das unterm Strich gewonnene Geld kommt Pflegebedürftigen zugute. Sowohl für Heim- als auch häusliche Pflege steigen die Leistungen.
Im September werden wegen Geldwäscheverdachts mehrere Wohnungen und die Jacht des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow durchsucht. Das hätten die Ermittler nicht tun dürfen, entscheidet nun das Frankfurter Landgericht.
Als Bundeskanzler Scholz am Mittwochabend am Frankfurter Flughafen sein Auto verlässt, stürmt ein Mann auf ihn zu und umarmt ihn. Das Bundesinnenministerium spricht von einer "inakzeptablen" Panne. Der Mann soll unter Drogen gestanden haben.
Gegen das kalte Fortschrittsdiktat der Grünen setzt die Union nun auf eine Zeitgeistbremse. Vor allem die CSU scheint ihre platten Parolen von den Besten zu lernen: den Republikanern. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Wegen eines gigantischen Öl-Projekts in Afrika sind Klimaschützer sauer auf den Total-Konzern und versuchen, dessen Aktionärsversammlung zu blockieren. Wenige Tage zuvor entern Aktivisten die Veranstaltung von Shell. Vermutlich haben sie sich dafür extra Aktien zugelegt.
Mali, Südsudan, Kosovo, Irak, Jordanien: Bundeswehrsoldaten sind weltweit im Einsatz. Im vergangenen Jahr sind die Kosten dafür deutlich höher ausgefallen als gedacht - über 100 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Gründe gibt es viele.
Laut Parlamentsbeschluss steigen ab Juli für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Pflegebeiträge. Ab 2024 sollen dann pflegende Angehörige profitieren und mehr Geld erhalten. Karl Lauterbach gesteht im Bundestag ein, dass das Gesetz "nicht perfekt" ist. Patientenschützer kritisieren besonders einen Aspekt der Reform.
In der Ampel wird laut über das Heizungsgesetz aus dem Wirtschaftsministerium gestritten. Grünen-Politiker Hofreiter findet Streit normal. Aber: Kanzler Scholz kümmere sich nicht um eine Lösung des Konflikts. "Und dann wird es kompliziert", sagt er im "ntv Frühstart".
Der Ampel steht möglicherweise die nächste Personaldiskussion ins Haus. Dieses Mal betrifft die Kritik allerdings nicht Wirtschaftsminister Habeck, sondern Arbeitsminister Heil. Im Mittelpunkt steht erneut ein Trauzeuge.
Die Fraunhofer-Gesellschaft bekommt einen neuen Chef. Ganz freiwillig scheint der Abgang von Reimund Neugebauer allerdings nicht zu sein: Der bisherige Präsident des deutschen Spitzeninstitutes soll es auf Dienstreisen nicht so genau genommen haben mit Ausgaben für Hotel und Restaurant.
Die russischen Streitkräfte nehmen seit Anfang Mai unentwegt Kiew ins Visier. Laut ukrainischen Angaben werden in der Nacht zu Freitag erneut alle Raketen von der Flugabwehr abgefangen. Im Gebiet Donezk, wo es ebenfalls Angriffe gibt, wird zuvor jedoch ein Staudamm zerstört.
In Pakistan kommt Imran Khan auf Kaution wieder frei, eine erneute Verhaftung ist jedoch nicht ausgeschlossen. Nun verhängt die pakistanische Regierung eine Ausreisesperre über den Ex-Premier. Auch ein Verbot seiner Partei wird in Betracht gezogen.
Nur schwer lässt sich abschätzen, welches Ende der russische Angriff auf die Ukraine nehmen wird. Oder auch nicht, denn der frühere russische Präsident Medwedew kennt die Friedensformel bereits: Der Nachbar muss in einen europäischen und einen russischen Teil zerstückelt werden.
In einer Austausch-Aktion kommen viele ukrainische Kämpfer frei, über deren Verbleib es vorher keine Informationen gab. Der ukrainische Präsident Selenskyj schickt anschließend eine Botschaft in Richtung Front: mehr davon. Dahinter steckt eine bestimmte Hoffnung.
Das Heizungsgesetz erhitzt die Ampel-Gemüter. Denn obwohl die FDP-Minister dem Entwurf im Bundeskabinett zugestimmt haben, blockieren sie den Zeitplan von Grünen und SPD. Bundeskanzler Scholz spricht von einer lebhaften Diskussion - und äußert dann ein Minimachtwort zugunsten der Grünen.
Der Protest von Gruppen wie der Letzten Generation erhält Beistand von ganz oben. "Sie müssen geschützt werden", sagt ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres mit Blick auf Klimaaktivisten. Die Bewegungen hätten in entscheidenden Momenten schon viel erreicht.
Die Zeit drängt, die Zahlungsunfähigkeit droht: In den USA könnten Demokraten und Republikaner gerade noch rechtzeitig ihren Streit über die Schuldenobergrenze beheben. Berichten zufolge kommen die Verhandlungen voran. Es gibt Zugeständnisse.
Einhundert Jahre alt wird Henry Kissinger an diesem Samstag. Geboren in Fürth, wird er im Kalten Krieg einer der einflussreichsten US-Diplomaten - und ist bis heute eine kontroverse Figur.
